2012 ESM Europäische Stabilitäts-Mechanismus

Damit nicht nur die Griechen, sondern auch andere Europäer nicht mehr befragt werden können, soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro die Rettung bringen. Er muss schnell reagieren können. Die Finanzmärkte sind ungeduldig, Demokratie irritiert die Märkte. Deshalb müssen die ESM-Mitglieder jedem Kapitalabruf unwiderruflich und bedingungslos innerhalb von sieben Tagen nachkommen. (ESM-Vertragsentwurf, Artikel 27 und 30) Die Herrschaft des Finanzsektors über die Dollarwelt wird durch den ESM auf die Eurozone ausgedehnt: Der ESM soll gerichtliche Immunität genießen, seine Räumlichkeiten, Finanzwerte und Vermögensmittel sind unverletzlich, sein Personal kann vor keinem Gericht belangt werden. Der ESM soll die „City of London der Eurozone“ werden. Aber es ist ein Verein, aus dem seine Mitglieder nicht mehr austreten können, dem also die Staaten und ihre Regierungen unterworfen sind. Wer einmal bei der Mafi ist, kann – wenn ihm sein Leben lieb ist – auch nicht mehr austreten.